Kommunen

Unsere Kommunen brauchen nicht immer mehr Pflichtaufgaben, sondern das Land soll wieder mehr Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören die Gesundheitsversorgung, die Sozialkosten und der öffentliche Personennahverkehr.
Alle vom Land auferlegten Pflichtaufgaben müssen auch vollumfänglich vom Land finanziert werden und das nicht erst viele Jahre später oder überhaupt nicht. Wer bestellt, bezahlt!

Wirtschaft

Abkehr vom Verbrennerverbot. Wir sind Autoland und Technologieregion. Die Elektromobilität muss sich marktwirtschaftlich durchsetzen, nicht durch Verbot und Zwang. Wir können das durch Innovationen in der Batterietechnik und nicht durch Verbote erreichen. Auch müssen „Eco-Fuels“ genauso eine Alternative darstellen können. Das bessere Konzept wird sich durchsetzen.
Unternehmen sollen Gewinn machen und Arbeitsplätze schaffen. Die überbordende Bürokratie muss abgeschafft werden. Dazu müssen sinnlose Meldungen an staatliche Stellen unterbleiben. Der Standort muss durch Steuervorteile und günstige Energiepreise wieder attraktiv werden. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss vereinfacht und beschleunigt werden.

Energie und Umwelt

Ich werde mich für eine Wiedereinführung der Kernenergie stark machen. Die Umweltzerstörung unsers Landes durch Windkraftanlagen muss gestoppt werden. Solaranlagen gehören auf die Dächer und nicht in Wälder und Äcker. Es ist zynisch vom Nationalpark Schwarzwald zu reden und diesen dann mit Windenergieanlagen zu vernichten. Das ist schlechte Politik von schlechten Politikern!

Wohnen

In einer Marktwirtschaft hängen die Mieten natürlich ebenfalls von Angebot und Nachfrage ab. Da private Wohnungsbaugesellschaften wenig Interesse daran haben für ein hohes Angebot zu sorgen, soll wieder mehr staatlicher Wohnungsbau stattfinden, um Konkurrenz zu schaffen. Gleichzeitig muss das Bauen günstiger werden. Mietpreisbremsen lehne ich ab, da diese den gegenteiligen Effekt haben.

Familie

Kitas müssen grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. Es ist nicht einsehbar, dass wir hohe Finanzausgleichszahlungen in andere Bundesländer vornehmen, welche dann kostenlose Kita-Plätze auf unsere Kosten anbieten und unsere Eltern für Kita-Plätze hohe Gebühren zahlen. Das muss aufhören!